Mittwoch, 1. August 2012

Geiz ist geil?

Wieder mal schwappt ein kleiner bis mittlerer Shitstorm über die Piraten. Der Grund dafür sind Forderungen an Abgeordnete, doch einen Teil ihrer Einküfte der Partei zu spenden.
Klar, dass hochtrabend klingende Bezüge und Diäten (z.B. 9500€ im NRW-Landtag und immerhin 7.960€ im Bundestag zzgl. 4096€ Kostenpauschale etc.) Begehrlichkeiten wecken und man sich hier flugs mehr in einer Neiddebatte statt in einer sachlichen Diskussion wiederfindet.



Ganz ehrlich: Ein Abgeordneter, der seine Arbeit macht, hat diese Bezüge mehr als verdient. Die Tage sind lang, die zu bearbeitenden Akten umfangreich und überall werden von politischen Gegnern Fettnäpchen gelegt, um dann gnadenlos verbal über einen herzufallen, der mal in ein solches getreten ist. Wenn es nach mir ginge, dürften alle Abgeordneten sogar noch viel mehr verdienen.

Außerdem darf man auch nicht vergessen, dass sich die frischen Mandatsträger auch wahrlich den Allerwertesten aufgerissen haben um für die Partei eben jenes Mandat zu erringen, ganz zu schweigen von den vielen Aufgaben und Verantwortungen, die ihnen meist innerparteilich überhaupt erst das Vertrauen für eine Spitzenkandidatur eingebracht haben. Natürlich sollen sie nun auch neidlos ihre verdienten Einkünfte beziehen dürfen.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Abgeordneten erst durch die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Parteibasis im Wahlkampf (aber auch davor und danach) überhaupt erst in diese Position kamen. Die jüngsten Wahlerfolge in den Landtagen und Kommunen haben wir als Piraten gemeinsam erreicht. Ich will hier garnicht für eine Umverteilung der nun zu erntenden Früchte in Form von Abgeordnetenbezügen plädieren, aber auch ein Abgeordneter sollte ein Interesse daran haben, dass die Arbeit der Partei durch den Erfolg möglichst gestärkt weiter gehen kann.

Ansagen, einzelne Projekte gezielt unterstützen zu wollen, mögen zwar ehrlich gemeint sein, muten aber doch willkürlich und Tageslaunenabhängig an. Außerdem werden die einzelnen Gliederungen der Partei dadurch zu Bittstellern degradiert, die zu guter letzt dann noch um die Gunst der Abgeordneten für ihre Projekte konkurrieren müssen. Je nach Fokus des wohlgesonnenen Volksvertreters ist es vorprogrammiert, dass so mancher Kreis- oder Landesverband oder auch mal der Bund mit seinen jeweiligen Nöten dabei hinten runter fällt.

Nicht zweckgebundene Spenden hätte dagegen den Vorteil, daß man diese unvorbelastet und gleichberechtigt z.B. Anhand des Verteilerschlüssels für Mitgliedsbeiträge (Bund 40%, Land 20%, Bezirk 10%, Kreis 10%, Ort 20%) vergeben kann und so allen Ebenen eine faire Partizipation an diesen ermöglichen würde.

Eine unverbindliche Aufforderung in der Satzung - analog zur 1% Spendenaufforderung für "normale" Mitglieder - schüfe hier einen Orientierungsrahmen, der sich schnell etablieren und Abgeordnete auch nicht über Gebühr belast würde. Außerdem bliebe so immernoch genug Spielraum, für die den Mandatsträgern wichtigen Projekte, Spenden punktuell umzuleiten.